Rechtsprechung
| LG Hamburg, 08.04.2009 - 304 T 14/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.2003 - XI ZR 357/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des …
Auszug aus LG Hamburg, 08.04.2009 - 304 T 14/09
Das Beschwerdegericht schließt sich insoweit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.6.2008 (11 W 15/08 ) an, wonach in derartigen Fällen Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung der ablehnenden Partei zu ihren Lasten geht (so im Ergebnis wohl auch BGH WM 2003, 848 [BGH 13.01.2003 - XI ZR 357/01] ). - OLG Düsseldorf, 30.06.2008 - 11 W 15/08
Rechtsfolgen der Widersprüchlichkeit der Erklärungen bei Ablehnung wegen …
Auszug aus LG Hamburg, 08.04.2009 - 304 T 14/09
Das Beschwerdegericht schließt sich insoweit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.6.2008 (11 W 15/08 ) an, wonach in derartigen Fällen Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung der ablehnenden Partei zu ihren Lasten geht (so im Ergebnis wohl auch BGH WM 2003, 848 [BGH 13.01.2003 - XI ZR 357/01] ).